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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein
Die im Folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit Oberallgäu Online GbR (nachfolgend “Firma” genannt) geschlossenen Verträge. Jegliche Änderungen, Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn diese von der Firma schriftlich bestätigt wurden. Der Vertragspartner (nachfolgend “Kunde” genannt) erkennt die AGB in vollem Umfang an.

2. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, keine Rechte von Dritten, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Namenrechte usw., zu verletzen, keine Informationen mit politisch extremen Inhalten, sitten- oder rechtswidrigen Inhalten anzubieten oder zu übermitteln. Der Kunde stellt die Firma von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt für die übermittelten und veröffentlichten Inhalte. Der Kunde stellt von allen Materialien/Daten, die der Firma zur Verfügung gestellt werden, Sicherheitskopien her, die im Falle des Material-/Datenverlustes der Firma wiederum unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Angebote der Firma verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Die ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt am Veröffentlichungstag. Rechnungen sind bis zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsziel zu bezahlen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Rückstand, ist die Firma berechtigt, den Zugriff auf das in Rechnung gestellte Angebot/ Leistung ohne weitere Ankündigung bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Bezahlungen erfolgen in bar, per Scheck oder per Überweisung.

4. Vertragsmodalitäten
Mit der Auftragsannahme durch die Firma kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Angebotes zustande. Dieser wird nach der geltenden Preisliste bzw. eines schriftlichen Angebotes abgerechnet. Für die Vermittlung einer Domain ist jegliche Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. Die Firma ist berechtigt, diese Bedingungen sowie die zu erhebenden Entgelte zu ändern. In diesem Falle bietet die Firma dem Kunden die geänderten Bedingungen an. Sollte der Kunde diesen nicht innerhalb von einem Monat schriftlich widersprechen, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgeführt. Wider- spricht der Kunde fristgerecht, ist die Firma berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Die Mindestlaufzeit für das Vertragsverhältnis beträgt ein Jahr. Die beiderseitige Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Vertragsende. Die Kündigung ist nur in schriftlicher Form gültig. Alle von der Firma für den Kunden erstellten Internetseiten, Fotos und Projekte sind Eigentum der Firma. Eine Weitergabe/Reproduzierung/Verwendung an/durch Dritte ist ausdrücklich untersagt und bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung.

5. Inhalte
Wir weisen darauf hin, dass Inhalte, Eingaben von Dritten und Eingaben des Kunden abgefangen werden können. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und schließt jegliche Haftung seitens der Firma aus. Auch für Störungen im Internet selbst und Störungen oder Ausfälle beim Provider kann die Firma keine Haftung übernehmen. Etwaige Haftungen beschränken sich auf den Auftragswert. Sollten Ansprüche Dritter auf Unterlassung geltend gemacht werden, so ist die Firma berechtigt, den Zugriff bis zur rechtskräftigen Klärung zu sperren. Die Firma ist befugt, die Veröffentlichung von Inhalten abzulehnen, die geeignet sein könnten, Ehrenrechte, Minderheitsrechte oder die Würde des Menschen zu verletzen. Erbringt der Kunde den Beweis, dass der Inhalt unbedenklich ist, wird der Inhalt veröffentlicht.

6. Sonstige Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag grundsätzlich verbindlich. Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Die Firma ist berechtigt, Verträge an einen Rechtsnachfolger mit allen Rechten und Pflichten zu übertragen. Erfüllungsort ist Sonthofen. Gerichtsstand ist Sonthofen.

Stand: 01.01.2017

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